BGE-Logo
Das dritte Posthorn - erschienen im Sommer 2003

Posthorn 3: Inhaltsverzeichnis

zurück zur Startseite

Bürgergemeinschaft organisiert Heizölsammelbestellung in den GrundgemeindenSeitenanfangStartseite

Bestellformulare liegen in örtlichen Geschäften aus

Die Bürgergemeinschaft Esselbach e.V. (BGE) bietet allen Einwohnern der Gemeinden Esselbach und Bischbrunn eine Heizölsammelbestellung als kostenlosen Service an.

Da die im letzten Herbst durchgeführte Sammelbestellung spürbare Nachlässe für die Esselbacher Bürger brachte, werden wir diese Aktion dieses Jahr auch auf Bischbrunn und Oberndorf ausdehnen.

Interessierte aus den Nachbarortschaften können gerne mitmachen.

Je mehr sich daran beteiligen, insbesondere auch bereits bestehende Sammelbesteller, um so günstigere Konditionen werden letztendlich zum Vorteil aller ausgehandelt werden können.

Weder der Verein, noch ein anderer Sammelbesteller oder Endkunde, können jedoch für den jeweils günstigsten Preis im Laufe eines Jahres garantieren. Dafür sind die Unwägbarkeiten zu groß. Da die BGE nicht als Zwischenhändler auftritt, ist die Abrechnung zwischen dem Endabnehmer und dem Lieferanten vorzunehmen.

Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte die Mindestmenge von 2.000 l nicht unterschritten werden. Die Abwicklung gestalten wir einfach und benutzerfreundlich.

Bestellungen werden das ganze Jahr über angenommen.

Bestellformulare liegen in den nachfolgenden Geschäften aus und können auch dort wieder abgegeben werden.

Kredenbach:Apostel-Apotheke
Esselbach:Bäckerei Stahl & Stieber
Bäckerei Grün
EDEKA-Markt Kühhirt (Fotoabteilung)
Steinmark:Lebensmittelgeschäft Rexroth
Oberndorf:Bäckerei Mussauer
Bischbrunn:Bäckerei Leimeister

Die ausgefüllten Vordrucke werden durch Mitglieder der BGE wöchentlich abgeholt.

Die Lieferungen richten sich nach der zusammenkommenden Menge, den gewünschten Lieferterminen, sowie der Preisentwicklung, um einen möglichst günstigen Preis zu erzielen. Die durch die BGE jeweils ausgehandelten Konditionen und weiteren Modalitäten teilen wir rechtzeitig mit.

Ansprechpartner: Thomas Hock, Kredenbach, Tel. 995968, Peter Kern, Steinmark, Tel. 8454 und Michael Väth, Esselbach, Tel. 377.

Grundsätzliches zur Kostenverteilung bei Wasser und AbwasserSeitenanfangStartseite

Alle Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser müssen kostendeckend direkt auf alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde umgelegt werden, gleichgültig in welchem Ortsteil sie gerade anfallen

Hierzu sieht das kommunale Abgabenrecht zwei Möglichkeiten der Kostenumlage vor:

A. Gebührenfinanzierung

Die anfallenden Kosten werden von der Gemeinde vorfinanziert. Nachdem sich unser Gemeindehaushalt bekanntlich nicht im schwarzen sondern im roten Bereich bewegt, muss die Gemeinde einen Kredit aufnehmen, der über die entsprechend erhöhten Wasser-, bzw. Abwassergebühren wieder langsam getilgt wird.

Die Gebührenfinanzierung hat folgende wesentlichen Merkmale:

Esselbach und Kredenbach werden nicht benachteiligtSeitenanfangStartseite

Ein klassisches Beispiel für die Beitragsfinanzierung waren die Bescheide für Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten in Steinmark (Linden- und Kirchstrasse) an alle Hauseigentümer.

In diesem Zusammenhang muss einer teilweise verbreiteten Falschinformation begegnet werden:

Es ist beileibe nicht so, dass jetzt die Esselbacher und Kredenbacher, den Steinmarkern zu Unrecht ihre Wasserleitung und Kanalisation bezahlt hätten. 2000 fiel nun mal eine Baumaßnahme in Steinmark an, bei der die übrigen mitzahlen mussten, die nächste wird in Esselbach oder Kredenbach sein, bei der im Umkehrschluss auch die Steinmarker mitzahlen werden. Es gleicht sich also letztendlich immer wieder aus; es wird keiner bevorzugt oder benachteiligt.

Achtung, Häuslebauer und Hausbesitzer!SeitenanfangStartseite

Wichtiger Hinweis zur künftigen Abwassergebühr!

Am 31.03.03 entschied das höchste bayerische Verwaltungsgericht (BayVGH), dass bei fast allen bayerischen Gemeinden die Abwassergebühr künftig auch versiegelte Flächen mit einbeziehen muss.

Dies bedeutet konkret, dass alle Dach- und wasserundurchlässigen Hofflächen, entsprechend belastet werden müssen. Die Abwassergebühr darf sich nicht mehr alleine nur nach der über die Wasseruhr gemessenen Trinkwassermenge richten. Diese Neuregelung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Grundgemeinden betreffen.

Von diesen Kosten können sich die Grundstücksbesitzer befreien, indem sie z.B. das Regenwasser in Zisternen sammeln und, soweit möglich, den Überlauf auf dem eigenen Grundstück versickern lassen. Die Hofflächen können zusätzlich versickerungsfähig hergestellt werden.

Auskunft ob und unter welchen Voraussetzungen dies alles auf den jeweiligen Grundstücken möglich ist, können sicherlich Baugeschäfte und Firmen, die sich mit der Regenwassernutzung beschäftigen, geben.

Für weitere Rückfragen stehen auch Michael Väth und Peter Kern zur Verfügung.

Wir haben bereits in unserer 1. Posthornausgabe vom September 2002 auf diese Problematik hingewiesen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen; mit entsprechenden Satzungsänderungen der Gemeinden Esselbach und Bischbrunn, rechnen wir in den nächsten Jahren.

Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen"SeitenanfangStartseite

Verfassungsänderung zur Einführung des Konnexitätsprinzips durch bayerischen Landtag beschlossen

Während auf der einen Seite die Finanzkraft der Kommunen sinkt, werden vom Staat Vorschriften verschärft, die zu teueren Mehrausgaben für die Gemeinden und ihre Bürger führen.

Als aktuelles Beispiel sind hier die im Herbst beginnenden Baumaßnahmen des Abwasserverbandes Esselbachgrund (AVE) an der Kanalisation in Esselbach und Bischbrunn zu nennen. Sie wurden durch eine Verschärfung der zulässigen Abwassergrenzwerte ausgelöst.

Die Kosten belaufen sich für beide Gemeinden bis 2008 auf etwa 1,5 Mio. Euro.

Gleichzeitig gibt es mittlerweile keinerlei staatliche Zuschüsse mehr.

Dies bedeutet, dass alles durch uns selbst (nicht die Gemeinde!) entweder über höhere Abwassergebühren, oder Beitragsbescheide bezahlt werden muss. Genau dies sollte durch das Volksbegehren geändert werden.

Mittlerweile hat der bayerische Landtag am 22.05.03 beschlossen, diesen Grundsatz, der bereits in einigen anderen Bundesländern eingeführt ist, auch in der bayerischen Verfassung zu verankern.

Werden den Kommunen von staatlicher Seite neue Aufgaben zugewiesen, oder Vorschriften verschärft, die mit Kosten verbunden sind, müssen dann auch entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden. Nur so können Bürger und Gemeinden entlastet werden.

Aufgrund dieses Landtagsbeschlusses wurde das Volksbegehren zurückgezogen.

Amtsschimmel wiehertSeitenanfangStartseite

H. Dr. Leonhard Scherg, Vorsitzender der Wassergruppe, ließ der BGE durch das Landratsamt eine Rüge erteilen.

Der Grund: Wir hatten in unserer letzten Ausgabe H. Dr. Scherg auszugsweise aus dem Protokoll einer öffentlichen Sitzung des Wasserzweckverbandes zitiert.

Wir fragen uns nur: Aus welchem Grunde sollten eigentlich öffentliche Themen aus einem offiziellen Protokoll einer öffentlichen Sitzung eines öffentlichen kommunalen Zweckverbandes der Bevölkerung vorenthalten werden ?