BGE-Logo
Der siebte Streich

Posthorn 7: Inhaltsverzeichnis

zurück zur Startseite

Bärnroth - werden 25 ha zum Gewerbegebiet? SeitenanfangStartseite

Die Vorgeschichte

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 4. März 2004 informierte Bürgermeister Klaus Hofmann den Gemeinderat erstmals über das Vorhaben. Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung und sollte auf Wunsch des Bürgermeisters, im Einvernehmen mit dem interessierten Unternehmer, bis auf weiteres geheim behandelt werden.

Die Informationen vom Bürgermeister

Im Januar dieses Jahres, so die Aussage unseres Bürgermeisters, hätte ein leitender Mitarbeiter eines metall- und kunststoffverarbeitenden Betriebes angefragt, ob im Bereich des Bärnroth bei Michelrieth eine Gewerbeansiedlung möglich sei. Die Firma habe zurzeit ihren Hauptsitz bei Bamberg und u.a. eine Niederlassung in Kreuzwertheim, wo 85 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der Betrieb bildet z. Zt. 7 Lehrlinge aus. Die Firma beabsichtige ihre bestehende Niederlassung samt Belegschaft nach Esselbach zu verlagern und auf bis zu 150 Mitarbeiter zu vergrößern. Dabei wolle das Unternehmen die Erschließung des Geländes übernehmen und ca. 2 _ für den Quadratmeter unerschlossenes Nettobauland an die Gemeinde zahlen. Mit der Produktion solle baldmöglichst in den neu entstehenden Betriebsgebäuden begonnen werden. Klaus Hofmann ließ im Vorfeld die Genehmigungsfähigkeit prüfen. Die beiden stellvertretenden Bürgermeister Siegfried Kuntscher und Alfred Martin waren von Anfang an informiert.

Fakten - Schätzungen

Das Bärnroth gehört zur Gemarkung Kredenbach, hat eine Fläche von knapp 25 ha und ist komplett im Eigentum der Gemeinde Esselbach. Nach den vorläufigen Planungen des von dem potentiellen Investor beauftragten Ingenieurbüros BRS aus Marktheidenfeld würden hiervon ca. 15 ha reine Baufläche übrig bleiben. Von der gesamten Fläche möchte der Unternehmer 18 ha erwerben. Hiervon wären 10 ha reine Baufläche und 8 ha ökologische Ausgleichsfläche für das gesamte Gebiet. Besagte Ausgleichsfläche käme im Gelände des Käufers zum Liegen. Ca. 6 ha erschlossenes Bauland blieben im vorderen Bereich (Kreisstraße) für die Gemeinde übrig.

Das Gewerbegebiet - erste Entwürfe

Die Zufahrt erfolgt über die Kreisstraße zwischen Kredenbach und Michelrieth, wobei eine neue Erschließungsstraße am Waldrand entlang erstellt werden soll. Der Einmündungsbereich an der Kreisstraße würde eine Verbreiterung erhalten, um eine Abbiegespur zu realisieren. Das unbelastete Oberflächenwasser soll im angrenzenden Wald des Bärnroth in Rückhaltebecken gesammelt und versickert werden. Wasser und Kanalisation würden demnach an die bestehenden Leitungen der Michelriether Str., etwa Höhe Kredenbacher Hof, angebunden werden. Für die Wasserversorgung ist an dieser Stelle auch eine zusätzliche Druckerhöhungsanlage geplant und erforderlich. Die verschmutzten Abwässer würden nach den bisherigen Planungen unserer Kläranlage zugeführt, da keine belasteten Industrieabwässer anfallen sollen.

Auf unseren Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 13.Mai zur Überprüfung von Folgekosten für Wasser, Druckerhöhungsanlage, Kanal, Kläranlage etc., konnte zumindest erreicht werden, dass der potentielle Investor hierfür aufkommt. Insgesamt könnten sich die Erschließungskosten, nach Schätzungen des von dem Unternehmen beauftragten Ingenieurbüros, auf etwa 2 Mio. _ (= 20,- _/qm) belaufen.

Die Reaktion des Gemeinderates

Die Gemeinderäte beschlossen daraufhin in der besagten nichtöffentlichen Sitzung am 4. März 2004 mit großer Mehrheit die Angelegenheit weiter zu verfolgen.

Letztendlich bestand noch ein erhebliches Informationsdefizit und ohne detailliertes Hintergrundwissen konnte das Anliegen des Unternehmens von vorn herein weder befürwortet, noch grundsätzlich abgelehnt werden. Weiterhin war sich das Gremium einig, vor der entscheiden Gemeinderatssitzung noch eine Bürgerversammlung abzuhalten, um die Bevölkerung informieren zu können.

Das Vorgehen unseres Bürgermeisters

Als das gleiche Thema ca. 6 Wochen später, am 15. April, wiederum nicht öffentlich behandelt werden sollte, beschloss der Gemeinderat, hier gegen den Willen unseres Bürgermeisters, dieses für unsere Gemeinde sehr weitreichende Thema nicht weiter hinter verschlossen Türen zu behandeln. Die Planungen mussten daraufhin im anschließenden öffentlichen Teil der Sitzung bekannt gegeben werden.

Von unserer Seite wurde im Zuge dieser öffentlichen Sitzung angeregt, den Interessenten zu einer Gemeinderatssitzung einzuladen, um aus erster Hand Informationen über das Vorhaben zu erhalten. In der Gemeinderatssitzung vom 13. Mai stand das Gewerbegebiet bereits das zweite Mal auf der nichtöffentlichen Tagesordnung, wobei ein Firmenvertreter referierte. Bei dessen Ausführungen war keinerlei Geheimhaltungsbedürftigkeit erkennbar.

In der vergangen Sitzung vom 24. Mai hatte unser Bürgermeister das Thema jetzt das dritte Mal als Grundstücksangelegenheit deklariert, auf der nichtöffentlichen Tagesordnung. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Thematik um eine öffentlichrechtliche Bauleitplanung - um die Frage der Ausweisung eines Gewerbegebietes.

Derartige Angelegenheiten sind zwingend öffentlich zu behandeln. Ein damit verbundener Grundstücksverkauf ist nur ein geringer Teilaspekt in diesem gesamten Verfahren. Der Gemeinderat beschloss daraufhin erneut die Informationen öffentlich vorzutragen..

Wie funktioniert ein großes Gewerbegebiet in einer Hand?

Der Investor wird die Fläche kaufen und diese in Form einer eigenständigen Besitzgesellschaft betreiben. Dies bedeutet, dass er z. B. die, für die Betriebsverlagerung von Kreuzwertheim nach Bärnroth, erforderliche Fläche parzelliert und an diese eigenständige Firma verpachtet. Die Restflächen können so weiter aufgeteilt und an weitere Interessenten, den sogen. Betreibergesellschaften verpachtet oder verkauft werden. Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf diese möglichen Nachfolger.

Ungeklärtes und Zweifelhaftes

Es kann davon ausgegangen werden, dass für die Verlagerung der Kreuzwertheimer Produktionsstätte zum Bärnroth ca. 2 ha Fläche erforderlich sind. Auf Nachfrage unsererseits für welchen Zweck die restlichen 8 ha benötigt werden, war in der Gemeinderatssitzung vom 13. Mai keine schlüssige Aussage zu erhalten. Im Gegenteil: Die Informationen waren ernüchternd!

Am 24. Mai wurden auf diese Frage mitgeteilt, dass zu einem nicht bekannten späteren Zeitpunkt angedacht sei evtl. 2 weitere Niederlassungen nach Esselbach zu verlagern.

Zum Vergleich:

Die Firma Warema beschäftigt in Marktheidenfeld auf ca. 11 ha Betriebsgelände etwa 1.700 Arbeitnehmer. Der Interessent für das Bärnroth beschäftigt z. Zt. 85 Arbeitnehmer möchte aber 10 ha Nettobauland erwerben!

Dies zeigt deutlich, dass der gewünschte Flächenerwerb in keinem nachvollziehbaren vernünftigen Verhältnis zur jetzigen und zukünftigen Betriebsstruktur des Investors steht. Selbst bei einer zusätzlichen Betriebsverlagerung wäre noch keine Relation erkennbar. Der Interessent war weder bereit im Gemeinderat vorstellig zu werden, noch mit den Vertretern der jeweiligen Fraktionen zusammen zu kommen. Er wollte seine Verhandlungen ausschließlich mit den Bürgermeistern führen, die sich für das Projekt aussprachen.

Es bleiben zu viele wichtige Fragen offen, wobei die Kernfrage lautet:

Die Kreuzwertheimer Firma sucht seit einigen Jahren Ausweichflächen und war diesbezüglich bereits bei mehreren Kommunen vorstellig. Insofern war jedem klar, dass der Unternehmer auf der Suche nach dem Billigsten ist. Wem hätte also letztendlich irgend etwas verheimlicht werden können? Außer einem weiteren möglichen Mitbewerber auf der Liste, wäre definitiv nichts neues bekannt geworden!

Der Lageplan

Die Planskizze auf der Innenseite zeigt die Vorstellungen des Investors bzw. des von ihm beauftragten Ingenieurbüros. Die Skizze wurde von unseren Gemeinderäten aus dem Gedächtnis erstellt, wie sie in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. Mai den Gemeindevertretern präsentiert wurde.

Karte Bärenrot

Unser Standpunkt

Mit dem Verkauf des Bärnroth an die interessierte Firma gibt die Gemeinde jede Steuerungsmöglichkeit über die künftigen Nutzer oder Eigentümer dieser riesigen Fläche aus der Hand. Das Filetstück der Gemeinde, die einzige zusammenhängende Fläche, würde bis auf einen Restposten praktisch über Nacht veräußert werden. Es bestehen letztendlich keine Möglichkeiten auf eine Weiterveräußerung oder Verpachtung seitens der Gemeinde einzuwirken. Auch ein Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde hilft nicht weiter, da sie kurzfristig nicht in der Lage sein wird, die entsprechenden Geldmittel aufzubringen, geschweige denn einen Rückkauf zu finanzieren.

Esselbach wird noch nicht einmal in der Lage sein, 5 ha erschlossenes Gewerbegebiet zurückzukaufen. Allein hierfür müssten mindestens 700.000 _ aufgebracht werden. Kommen evtl. noch Gebäude hinzu, erhöht sich die Summe möglicherweise noch um ein Vielfaches. Ein Vorkaufsrecht ist de facto das Papier nicht wert, auf dem es steht!

So ist es letztendlich eine Gewissensfrage und Gewissensentscheidung eines jeden Gemeinderates, ob er das Bärnroth und damit die Gemeinde Esselbach in größtmöglichem Umfang unkalkulierbaren Risiken und Nachfolgern aussetzen will oder nicht.

Wir sind nicht bereit ein Scheunentor aufzustoßen, das wird nicht mehr schließen können.