Posthorn 13

05.02.2008

Seniorenheim mit Kurzzeitpflege in caritativer Trägerschaft
Schwerpunkt des BGE Wahlprogrammes

Für ein Seniorenheim mit Kurzzeitpflege in sozialer Trägerschaft will sich die BGE nach der kommenden Wahl einsetzen. Dieses Konzept unterscheidet sich von dem bislang bekannten Vorhaben einer privaten Investorengruppe ganz wesentlich in folgen den Punkten:

Erste Kontakte aufgenommen

Erste Kontakte mit Verantwortlichen entsprechender Organisationen wurden geknüpft.

Nachlese zum "Gewerbegebiet Bärnroth"

Bevölkerung nicht informiert

Warum sollten mind. 10 ha des Bärnroth in drei nichtö ffentlichen Sitzungen verkauft werden, bevor das geplante Gewerbegebiet an die Ö ffentlichkeit dringen konnte?

Falsche Aussage "Zeitdruck"

Warum wurde der Gemeinderat permanent mit der falschen Aussage unter Druck gesetzt, dass die "Investorenfirma" ihren bisherigen Betriebssitz in Kreuzwertheim angeblich in Kü rze verlassen müsse? Exakt diese Firma, die sich bis zum heutigen Tag im gleichen Betriebsgebäude befindet.

Warum kein Neubau in Unterfranken?

Warum verwirklichte der "Investor" sein angeblich geplantes Neubauprojekt nicht an einem anderen Standort, obwohl ihm eine Vielzahl von Angeboten in ganz Unterfranken vorgelegen haben sollen? Wer wusste hier was?

Während der Gewerbegebietsplanungen war dem Gemeinderat nicht bekannt, dass die Planungen für die Autobahnverbreiterung in absehbarer Zeit beginnen würden. Warum wollte der "Investor" exakt den 10 m breiten Streifen entlang der Autobahn, der jetzt für d e ren Verbreiterung benötigt wird und warum wollte er seine "Gewerbefläche" in dem Bereich, auf dem der Parkplatz mit WC-Anlage gebaut werden sollte?

Spekulationsgeschäft Autobahnausbau?

Eine Ausweisung des Bärnroth als Gewerbegebiet für den "Investor", hätte zu einer massiven Wertsteigerung des Geländes geführt.

Alleine mit dem anschließenden Verkauf der Flächen für die Autobahnverbreiterung und den Parkplatz als Gewerbeflächen und nicht als Ackerland hätte der "Investor" seine Schäfchen ins Trockene gebracht.

Baustellenstraße Esselbacher Trieb

Im Zuge des Autobahnausbaus soll der Esselbacher Trieb als Baustraße für den Abschnitt BaumgartshofHaseltalbrücke genutzt werden. Einige Triebanwohner befürchten nun durch die Erschütterungen des zu erwartenden Schwerlastverkehrs Schäden an ihren teilweise recht nah an der Straße stehenden Häuser.

Anhörung der Gemeinden

Im Herbst 2007 wurden die letzten beiden Anhörungen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für die Autobahnverbreiterung durchgeführt und die schriftlich vorgebrachten Einwendungen der Gemeinden in Anwesenheit aller beteiligten Behör den abschließend behandelt.

Abschnitt Wertheim-Baumgartshof

Bei der Anhörung dieses Abschnittes am 04.12.07 in Altfeld waren zwei Triebanwohner, Bürgermeister Klaus Hofmann, sowie Gemeinderat Michael Väth anwesend.

Die beiden Anwohner äußerten hier ihre Befürchtungen und forderten ein entsprechendes Beweissicherungsverfahren auch an den Häusern durchzuführen, um evtl. auftretende Schäden geltend machen zu können. Sie mussten sich jedoch sagen lassen, dass sie keinen entsprechenden Anspruch ableiten könnten. Ihre Bedenken seien nicht Gegenstand dieser Anhörung und können max. als Hinweis gewertet werden, da sie zu spät geäußert wurden.

Die Baustraßenproblematik hätte bereits zwei Monate früher, während der Anhörung des Abschnittes Baumgartshof Haseltalbrücke vorgebracht werden müssen.

Abschnitt Baumgartshof-Haseltalbrücke
Esselbach wieder nicht vertreten

Vorgenannte Anhörung des Abschnitts BaumgartshofHaseltalbrücke wurde bereits am 01.10.07 in Oberndorf abgehandelt.

Hier war aber die Gemeinde Esselbach wieder einmal weder durch seinen Bürgermeister, noch durch einen sonstigen Beauftragten vertreten.

Lediglich Gemeinderat Michael Väth war anwesend.

Dieser musste sich sagen lassen, dass er sich trotz Abwesenheit des Bürgermeisters nicht für die Gemeinde, sondern nur als Privatperson zu Wort melden dürfe. Damit konnten keine die Gemeinde betreffenden Belange rechtswirksam eingeworfen werden.

Ähnlich desinteressiert hatte sich die Gemeinde Esselbach bereits anlässlich der brisanten Lage für unsere Hauptschule gezeigt.

Als am 11.05.06 die erste Krisensitzung der betroffenen Schulverbä nde (Marktheidenfeld, Kreuzwertheim, Bischbrunn) stattfand, hatte lediglich Bürgermeister Klaus Hofmann keine Zeit zur Teilnahme gefunden und auch keinen anderen Vertreter entsandt.

Alle übrigen beteiligten Gemeinden waren vertreten.

Esselbacher Verhandlungsergebnisse
Begradigung der MSP 31 erreicht

Im Bereich des Bärnroth wird die Kreisstrasse auf Antrag der Gemeinde Esselbach im Zuge des Autobahnausbaus erfreulicherweise begradigt und damit entschärft.

Leitungstrasse ungünstig

Die Kanal und Wasserleitungstrasse für den Parkplatzbau im Bereich Bärnroth, soll entlang des Waldrandes bzw. Sportplatzes erfolgen. Die für uns wesentlich vorteilhaftere Variante, zunächst am Bärnroth entlang und anschliessend mittig durch den dortigen Wald (bestehender Waldweg) Richtung Welzengraben, konnte nicht durchgesetzt werden.

Ausgleichsmaßnahmen abgelehnt

Ökologische Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Regenrü ckhaltemaßnahmen) für die Landschaftseingriffe in der Esselbacher Gemarkung im Zuge der Autobahnverbreiterung werden nicht bei uns, sondern in umliegenden Gemeinden durchgeführt . Esselbach wurde übergangen.

Autobahnverbreiterung auf Bärnroth

Der Gemeinderat beschloss potentielles Bauland im Bereich des Bärnroth widerstandslos zu Ackerlandpreisen an den Staat zu verkaufen.

Damit wurde der beste Trumpf aus der Hand gegeben.

Ein BGE-Antrag, zumindest eine beidseitige Autobahnverbreiterung ( Hälfte Richtung Bärnroth und die andere Hälfte Richtung Michelrieth) zu fordern, wurde vom Gemeinderat unter Federführung von Bürgermeister Klaus Hofmann ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

Keine Reduzierung der Bauverbotszone

Eine schriftliche Zusage hinsichtlich einer Reduzierung der 40 m tiefen Bauverbotszone vom Fahrbahnrand der Autobahn in das Bärnrothgelände auf 30 m, war von der Autobahndirektion nicht zu erhalten. Dies war als "Ausgleich" für den Verkauf des 10 m breiten Streifens für die Autobahnverbreiterung gefordert worden.

Parkplatzverschiebung zahlt Gemeinde

Einer Verschiebung der WC-Anlage (Parkplatz) vom Bärnroth in den angrenzenden Waldbereich, um potentielles Bauland zu schonen, wurde seitens der Autobahndirektion entsprochen. Die Kosten hierfür muss allerdings die Gemeinde Esselbach zahlen.

Lärmschutzmaßnahmen negativ

Auf Höhe des Baumgartshofes, dem einzigen dorfseitig offenen Bereich auf Esselbacher Gemarkung, konnte noch nicht einmal die Planung für einen Lärmschutzwall im Zuge des Planfeststellungsverfahrens erreicht werden. Die Ausführungsarbeiten selbst hätten durchaus zu Lasten der Gemeinde gehen können, da der Wall noch als Erdaushubdeponie nutzbar gewesen wäre.

Verhandlungsergebnisse Anderer

Im Bereich des Baumgartshofs wird auf Schollbrunner Seite ein Lä rmschutzwall angelegt. Hösbach erreichte die komplette Einhausung der Autobahn, wenngleich man dies auch als Schildbürgerstreich bezeichnen kann. Im Bereich Würzburg-Heuchelhof zeichnet sich ebenfalls eine Tunnellösung ab und bei Waldaschaff wird die Autobahn komplett verlegt.

Postive Gesamtbilanz?

Am 14.12.07 berichtete die Main Post über die Baustraß enproblematik am Esselbacher Trieb. Klaus Hofmann bilanziert hier das gesamte Verfahren hinsichtlich der Autobahnverbreiterung auszugsweise wie folgt: "..Die Gemeinde fühlt sich laut Bürgermeister Klaus Hofmann trotz Zurückweisung einiger Bedenken im Großen und Ganzen recht gut von der Autobahndirektion und Regierung behandelt. Besonders die von der Gemeinde gewünschte Verschiebung der Park und WC-Anlage in den Wald nehme er dankbar zur Kenntnis..."

Unsere Meinung

Wir können den Verhandlungsergebnissen keine positive Gesamtbilanz abringen. Informationssperre verhängt In Zusammenhang mit der Autobahnverbreiterung wurde Gemeinderat Michael Väth im Zuge von Anfragen bei der Autobahndirektion Nordbayern, sowie der Regierung von Unterfranken mitgeteilt, dass ihm aufgrund eines schriftlichen Antrags der Gemeinde Esselbach keine weiteren Auskünfte mehr erteilt werden können. Diese seien nur noch über den Bürgermeister möglich.